Haushalt und Finanzen

Dauerdefizit im Haushalt

Mit großen Sorgen schauen wir auf den Haushalt unserer Stadt. Unsere Einnahmen, obwohl sie hoch sind, reichen nicht aus, unsere Ausgaben zu decken. Gerade hat uns das Gemeindeprüfungsamt seinen Bericht vorgelegt und verschiedene Gründe für das strukturelle Defizit benannt, an den denen wir nun arbeiten müssen.

Mehr Belastungen ohne Gegenfinanzierung

Ein Grund: Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen aufgebürdet, ohne dass sie genügend Entlastung erhalten. Zwar erhalten die Kommunen immer wieder einmalige "Finanzspritzen" oder können Anträge auf Fördermittel stellen, notwendig sind aber verbindliche und dauerhaft planbare Zuwendungen zu den Ausgaben z.B. im Bereich Kindergärten, der Inklusion oder Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, die immer wieder den Haushalt zu sprengen drohen.

Politik und Verwaltung gehen neue Wege

Gemeinsam mit der Politik werde ich systematisch an der Vermeidung der Haushaltssicherung durch Sparmaßnahmen, Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Verwaltung sowie Einnahmeerhöhungen arbeiten.

Verständnis wecken und fürs Mitmachen gewinnen

Es gibt mehrere "Stellschrauben", an denen wir drehen können: intelligenter EDV Einsatz, verantwortungsbewusste Absenkung von Standards der Leistungen, behutsame Zurücknahme von Förderungen, Reduzierung von Personalkosten, Erhöhung von Einnahmen, Steigerung der gewinnbringenden Auslastung von Diensten und Maschinen, Verkauf von Gebäuden und Liegenschaften, Rechnungsstellung der Vollkosten für kommunale Leistungen,  Aufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten,  Gewinnsteigerung bei Beteiligungen u.a.m. Die Liste löst Unbehagen aus, beschreibt aber ein Szenario, das wir gemeinsam gestalten und aushandeln werden müssen.

Ich halte eine gute Kommunikation für zentral, denn die Maßnahmen führen dazu, dass sich z.B. der Arbeitsplatz verändert oder sich Bevölkerung umstellen muss. Ich möchte die Notwendigkeit der o.g. Konsolidierungsmaßnahmen sehr deutlich machen und für ein solidarisches Mitmachen werben. Ohne Einsicht, Kreativität und die Bereitschaft zum Verzicht wird es nicht gehen. Ich möchte, dass wir uns - auch finanziell - zukunftssicher aufstellen.

In der Verwaltung

Wir brauchen zudem einen vorbehaltslosen und starken Schulterschluss von den Fachbereichen mit der Kämmerei. Die Kämmerei hat immer noch oft den „Schwarzen Peter“ und wird als Bremse statt als Partner wahrgenommen. Für unerlässlich halte ich ein starkes Fach- und Finanzcontrolling. Das meint, dass die Ausgaben bevor, während und nachdem sie getätigt wurden, intensiv nach fachlichen und finanziellen Gesichtspunkten geprüft werden. Das betrifft alle Aufgaben. In meinem Fachbereich sind wir bereits damit angefangen.

Nachhaltigkeit erreichen

Mit dem Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens müssen wir für unsere Gebäude und Straßen ausreichende Rückstellungen anlegen, um deren Substanz und Wert zu erhalten.

Noch mehr Fördermittel akquirieren

Eine systematische Fördermittelakquise, die zentral gesteuert und nachgehalten wird, kann uns - unabhängig von Haushaltsmitteln - finanzielle Spielräume schaffen.

Achtung beim Sparen

Wir müssen darauf achten, dass wir nicht an dem sparen, was unsere Stadt liebenswert macht und unseren Zusammenhalt stärkt. Diese Aufgabe kann uns nur als gemeinsamer Kraftakt gelingen.